Land Niedersachsen droht Porsche mit der Patronatserklärung

Das Mitbestimmungsrecht bei Volkswagen geht in die zweite Runde. Nun hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff dem VW-Aktionär und Sportwagenbauer Porsche mit einer alten Garantieerklärung gedroht. Falls die EU-Kommission das neue VW-Gesetz kippen sollte, mit dem Niedersachsen weiterhin ein Vetorecht bei VW hat, wird laut Wulff eine sogenannte Patronatserklärung des Bundes zum Tragen kommen, wie er gegenüber der “Financial Times Deutschland” bekannt gab.

In dieser Erklärung hat der Bund bereits im Jahr 1959 bei der Privatisierung von VW zugesichert, immer für einen staatlichen Mindesteinfluss Sorge zu tragen. Andernfalls hat der Bund die Aufgabe wieder selbst bei Volkswagen einzusteigen und den staatlichen Anteil von jetzt 20,3 auf die übliche Sperrminorität von 25,1 Prozent aufstocken. Falls dieser Fall eintreten soll müsste der Bund bis zu 2,5 Milliarden Euro investieren. (Bild: archiv)