Wegen den nicht funktionierenden DieselruÃfiltern hat der Verein Deutsche Umwelthilfe heute eine Klage angekündigt. Der Anwalt der DUH Dr. Remo Klinger will mit einem Gutachten beweisen, dass sowohl das Kraftfahrtbundesamt als auch der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der Bundesumweltminister Siegmar Gabriel rechtswidrig handelten. Der Grund liegt auf der Hand, da sogar noch nach einem Jahr die Betriebserlaubnis für die falschen Filter bestand und die Steuerbefreiung ebenso gegolten hat.
Demnach müsste die Betriebserlaubnis für die Dieselpartikelfilter von den Unternehmen GAT, Tenneco und Bosal “aus zwingenden rechtlichen und sachlichen Gründen” zurückgenommen werden. Bislang hat das KBA die rechtlich nicht korrekte Sachlage einfach so hingenommen. Ob die DUH damit vor Gericht erfolgt hat bleibt abzuwarten, da es schlieÃlich um rund 13 Millionen Euro geht.
Bilder: archiv
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