Der Streit in Brüssel über das VW-Gesetz scheint noch lange nicht beigelegt zu sein. Eher im Gegenteil: Jetzt droht Deutschland sogar ein BuÃgeld. Falls es wirklich zu einem erneuten Gerichtsverfahren wegen dem VW-Gesetz kommt, was sehr wahrscheinlich ist, wird wohl Deutschland um ein BuÃgeld nicht herumkommen. Wobei es das BuÃgeld auch in sich hätte: Es würde sich nämlich um eine Summe von 15.000 bis zu 900.000 Euro pro Tag handeln.
In dem Gesetz geht es darum, dass ein Aktionär bereits mit 20 % der Anteile eine Sperrminorität besitzt, was bedeutet, dass er wichtige Entscheidungen bei VW blockieren könnte. Die EU-Kommission ist aber der Meinung, dass dieses Gesetz mit den EU-Regeln nicht übereingebracht werden kann. Nächste Woche läuft die letzte Frist ab, die Deutschland von der EU-Kommision gesetzt bekommen hat. Aber Justizministerin Brigitte Zypries hält an Ihrem Standpunkt fest und auch von der Seite der EU-Kommission ist kein Einlenken zu erkennen.
Quelle: derwesten.de, Bild: dasautoblog.com
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