In der Sache VW-Gesetz, geht es jetzt in die nächste Runde. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), will einfach nicht locker lassen und hält an der Neuauflage des Gesetzes an Sonderrechten für das Land Niedersachsen fest. Wie bereits berichtet, droht Deutschland deshalb bei einer neu Verhandlung ein BuÃgeld. Zypris dementiert die Vorwürfe nun am Freitag mit einem Schreiben das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
In dem schreiben heiÃt es unter anderem, Deutschland habe “das Urteil des EuGH sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht einwandfrei umgesetzt”. Wir dürfen gespannt sein, wie es in dieser Sache weiter gehen wird.
Quelle: sueddeutsche.de, Bild: dasauoblog.com
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