Fahndung nach Verkehrssündern erfolgt künftig europaweit

Zahlreiche Verkehrsdelikte werden durch ausländische LKW-oder Pkwfahrer verursacht. Allein in Bayern belief sich die Anzahl der Verkehrsdelikte von ausländischen Fahrern auf 70.000. Das Problem dabei ist, dass die meisten ohne Strafe davon kommen, da die BuÃgeldbescheide nicht zugestellt werden können. Doch dies soll nun ein Ende haben, denn durch das “Europäische Geldsanktionsgesetz” wird die europaweite Vollstreckung von BuÃgeldern in nationales Recht umgewandelt.

Somit können künftig BuÃgelder über 70 Euro auch im europäischen Ausland vollstreckt bzw. eingezogen werden. Das Gesetz wird Anfang 2009 in Kraft treten und schlieÃt eine Gesetzeslücke, da bisher länderübergreifende Regelungen bei Verkehrsdelikten nicht in ausreichendem MaÃe vorhanden waren.

(Bilder:hpd/