Die Europäische Union will Verkehrs-BuÃgelder in Zukunft zentral eintreiben und plant deshalb die Einführung eines grenzüberschreitenden elektronischen Informationssystems für alle 27 Mitgliedsländer. Nach Angaben der Zeitung Die Welt wird ein entsprechender Gesetzesentwurf in Kürze vorgelegt. Die BuÃgeldbescheide und Rechtsmittelbelehrungensollen dann in Zukunft in der Landessprache des Beschuldigten zugestellt werden.
In der jetzigen Sizuation ist es nicht möglich ausländische BuÃgeldbescheide in Deutschland einzutreiben, wobei Ãsterreich hier die Ausnahme ist. Lediglich bei der wiederholten Einreise ist es den Behörden erlaubt, die Verkehrssünder zur Rechenschaft zu ziehen und das BuÃgeld zu verlangen.
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