SPD fordert generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen

Auf dem Parteitag der SPD in Hamburg, wurde ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gefordert. Ein entprechender Initiativantrag wurde heute mit knapper Mehrheit angenommen. Vor allem Umweltverbände, sowie die Grünen forderten eben dies. “Wir fühlen uns bestätigt”, äuÃerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erleichtert. AuÃerdem wurde auf dem SPD-Parteitag beschlossen, dass eine steuerliche Besserstellung von Dienstwagen mit hohem Kraftstoffverbrauch abgeschafft werden müsse. Bislang scheiterte die Durchführung aufgrund des Widerstandes beim Koalitionspartner CDU.

Beide Anträge wurden damit begründet, dass man den Klimaschutz vorantreiben wolle. Die Abschaffung des Dinstwagenprivilegs solle zudem mehr Steuergerechtigkeit schaffen.